I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die PKW-Anhänger

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugvermietung an Selbstfahrer (PKW/Transporter)

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmietung von Lager-Containern

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für PKW-Anhänger

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Der Mietvertrag kann nur schriftlich und in deutscher Sprache vereinbart werden.

1.2. Mieter im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind) und Unternehmer.

1.3. Geltungsbereiche sind die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

1.4. Vertragsgegenstand ist die gewählte Mietsache mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Vermieter ist zu Leistungsänderungen berechtigt, sofern der Nutzungsumfang dem Grunde nach erhalten bleibt.

1.5. Der Mieter erkennt mit seiner Unterschrift diese Geschäftsbedingungen als rechtskräftig an und geht mit dem Vermieter ein Vertragsverhältnis ein. Im Gegenzug erhält er den Mietvertrag.

1.6. Dem Mieter ist es grundsätzlich untersagt, die Mietsache ins Ausland zu verbringen, was auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Bei Zuwiderhandlung ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages und zur sofortigen Sicherstellung der Mietsache berechtigt. Die Kosten für den Rücktransfer der Mietsache zur Vermieterstation trägt der Mieter.

1.7. Der Mieter kann eine andere Person angeben, die berechtigt ist, die Mietsache zu nutzen. Anderen Personen ist die Nutzung nicht gestattet.

1.8. Die Mietsache wird auf dem Vertrag mit Bezeichnung und ggf. Kennzeichen vermerkt.

1.9. Alle Unterzeichner des Mietvertrages (auch die Vertreter des Mieters) haften neben der Person, Firma oder Organisation, für die der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als Gesamtschuldner. Der Unterzeichner versichert, zur Übernahme und zur Nutzung der Mietsache bevollmächtigt zu sein. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages sind die deutsche Sprache und das deutsche Recht maßgebend und anzuwenden. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.

2. Mietpreise

2.1. Der Mietpreis ergibt sich aus der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters bzw. der bei der Anmietung geltenden gültigen Tarife.

2.2. Der Mietpreis ist sofort und im Voraus der voraussichtlichen und vereinbarten Miete fällig. Bei eventueller Verlängerung (nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig) erfolgt bei Rückgabe der Mietsache eine Abrechnung gemäß der zurzeit gültigen Preisliste.

2.3. Bei Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bleibt der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis bestehen. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.

3. Kaution

3.1. Bei jeder Anmietung wird bei Abholung und Übergabe der Mietsache eine Kaution erhoben und hinterlegt. Diese richtet sich nach der Mietsache selbst, der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Alter des Mieters sowie danach, ob Auslandsfahrten geplant sind.

3.2. In der Regel beträgt die Kaution pro gemieteter Mietsache 100,- €. Bei Auslandsfahrten kann der Vermieter die Kaution bis maximal zur Höhe des Widerbeschaffungswertes der Mietsache erhöhen.

3.3. Die Kaution wird zusammen mit dem Zustand der Mietsache auf dem Mietvertrag bestätigt.

3.4. Die Kaution wird bei unbeschädigter Rückgabe der Mietsache zurückerstattet. Im Falle eines Schadens wird sie bis zur vollständigen Schadensregulierung einbehalten und mit der Schadensrechnung verrechnet. Trifft den Mieter keine Schuld, hat er dies nachzuweisen und alle Beweise zu sichern.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Mietpreises sofort zu zahlen. Der Restbetrag sowie die vereinbarte Kaution sind sofort bei Abholung der Mietsache fällig.

4.2. Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich ohne Abzug bei Abholung der Mietsache zu zahlen. Die Wahl des Zahlungsmittels bestimmt der Vermieter. Bei Zahlung per Rechnung kommt der Mieter in Verzug, wenn er diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe der Mietsache bezahlt. Der Mieter haftet nach Verzugseintritt für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Vermieters aus dem Verzug bleiben hiervon unberührt. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

4.3. Wird die Mietsache nicht vom Mieter selbst, sondern von einem nach dem Mietvertrag berechtigten Nutzer oder von einem Vertreter des Mieters abgeholt, behält sich der Vermieter vor, diese Person für vom Mieter nicht ausgeglichene Forderungen in Anspruch zu nehmen.

5. Reservierung und Stornierung

5.1. Reservierungen sind zur Tarifwahl, aber nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Mietsache möglich und erst nach Bestätigung des Vermieters als verbindlich anzusehen.

5.2. Die Mietsache ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt abzuholen. Später ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden und der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückerstattung etwaiger Mietvorauszahlungen.

5.3. Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung der Mietsache (infolge eines Unfalls, Diebstahls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter) einen Ersatz zu stellen. Ist der Vermieter dazu nicht in der Lage, ist er berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zurück. Jeder weitergehende Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen und der Mieter kann gegenüber dem Vermieter keinerlei Rechte geltend machen.

5.4. Kommt der Mieter seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen (Erhöhung der Kaution, Zahlung von Abschlagsrechnungen, etc.) nicht nach, behält sich der Vermieter eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses und einen Aufschlag von 15 % auf die vereinbarten Gebühren vor. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

5.5. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann hierbei nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe der Mietsache sowie des vollständigen Zubehörs und der Fahrzeugpapiere verlangen.

5.6. Bei Stornierung durch den Mieter wird die Anzahlung, mindestens aber eine Tagesmiete als Stornogebühr einbehalten. Bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt grundsätzlich keine Erstattung.

6. Übergabe und Rückgabe

6.1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt, kann aber im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden.

6.2. Mit dem Mieter wird eine Übergabe der Mietsache vorgenommen und deren Verkehrssicherheit geprüft. Etwaige Mängel sind in einem schriftlichen Mängelprotokoll festzuhalten.

6.3. Abholung und Rückgabe der Mietsache erfolgen zu der im Mietvertrag angegebenen Zeit am vereinbarten Ort bzw. am Geschäftssitz des Vermieters.

6.4. Die Kulanzfrist für die Rückgabe beträgt 30 Minuten nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Eine verspätete Rückgabe muss dem Vermieter rechtzeitig telefonisch oder schriftlich mitgeteilt werden.

6.5. Der Mieter ist verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung in Form der für den Überschreitungszeitraum gültigen Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Nach Ablauf des schriftlich vereinbarten Mietzeitraumes ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache wieder in seinen Besitz zu nehmen. Bei Beauftragung einer Fremdfirma geht der Rechnungsbetrag zu Lasten des Mieters.

6.6. Bei nicht angemeldeter Verspätung, verbunden mit einer Umbuchung des Folgekunden, erhebt der Vermieter eine Bearbeitungspauschale von 35,- EUR. Fallen Folgevermietungen komplett aus, hat der verspätete Mieter 80 % der entgangenen Mieteinnahmen zu tragen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Vermieter vor.

6.7. Sollte die Mietsache drei Tage nach dem vertragsgemäßen Rückgabetermin nicht zurückgegeben worden sein, erfolgt Anzeige wegen Unterschlagung.

6.8. Bei Rückgabe von Mietsachen außerhalb der im Mietvertrag vereinbarten Zeit erfolgt kein Gefahrübergang.

6.9. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache samt Zubehör und Fahrzeugpapieren zurück zu geben. Für den Fall, dass er dies nicht tut, ist der Vermieter berechtigt, bis zu dem Tag pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, an welchem die Fahrzeugpapiere zurückgegeben sind. Die Rückgabe dieser Unterlagen ist eine Hauptpflicht des Mieters.

6.10. Für den Verlust von Zubehörteilen ist der Mieter selbst verantwortlich. Der Wert der verlorenen Gegenstände muss bei Rückgabe angegeben und bezahlt werden.

6.11. Die Mietsache wird sauber übergeben und in sauberem Zustand zurückzugeben. Kosten für Beseitigung übermäßiger bzw. schwer entfernbarer Verschmutzungen an und in der Mietsache sowie Entsorgung und Lagerung von darin befindlichen Gegenständen gehen zu Lasten des Mieters. Je nach Aufwand wird dem Mieter eine Rechnung von mindestens 25,- € gestellt. Verdeckte Schäden an der Mietsache können innerhalb von sieben Tagen nachberechnet werden.

7. Voraussetzungen für den Mieter

7.1. Bei Übernahme der Mietsache ist ein gültiger deutscher Personalausweis oder Reisepass sowie eine entsprechend gültige Fahrerlaubnis zum Führen der jeweiligen Mietsache vorzulegen. Bei europäischer Staatsbürgerschaft ist zusätzlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und der Nachweis über einen Wohnsitz in Deutschland von mindestens einem Jahr erforderlich.

7.2. Eine Vermietung an Bürger von Drittstaaten ist nicht möglich.

7.3. Der Mieter kann eine andere Person berechtigen, wenn diese bei Abholung der Mietsache persönlich erscheint und Personalausweis und Führerschein mit entsprechender Fahrerlaubnisklasse vorzeigt.

7.4. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen dem Vermieter Name und Anschrift aller Nutzer der Mietsache bekannt zu geben, sofern diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind.

8. Pflichten des Vermieters

8.1. Der Vermieter ist für die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache zuständig. Er überlässt dem Mieter eine verkehrssichere und technisch einwandfreie Mietsache nebst Zubehör zum Gebrauch. Bei Übergabe der Mietsache wird deren ordnungsgemäßer Zustand im Mietvertrag festgehalten und durch die vorbehaltlose Gegenzeichnung des Mieters anerkannt.

9. Pflichten des Mieters

9.1. Die Mietsache darf nur vom Mieter, dessen Angestellten und den im Mietvertrag angegebenen Personen genutzt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Nutzers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweils berechtigten Nutzers.

9.2. Der Mieter bzw. die berechtigte Person verpflichtet sich, die Mietsache sorgsam zu behandeln, alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, regelmäßig zu überprüfen, ob sie sich in verkehrssicherem Zustand befindet, die Wartungsfristen einzuhalten sowie die Mietsache ordnungsgemäß gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Hierüber hat der Mieter sich vor Ingebrauchnahme der Mietsache beim Vermieter zu informieren sowie sich das Serviceheft übergeben zu lassen. Dieses muss vor Inbetriebnahme der Mietsache gelesen und verstanden worden sein. Der Mieter ist zudem eigenverantwortlich für die korrekte Ladungssicherung.

9.3. Der Mieter hat bei Unfällen oder Schäden jeglicher Art, auch bei indirekter Beteiligung, den Vermieter sofort zu verständigen und ihn spätestens bei Rückgabe der Mietsache über alle Einzelheiten schriftlich mittels Unfallbericht und unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Bei Verstoß trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter durch Nichtbeachten dieser Vertragsbestimmung erleidet. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter vorzulegen.

9.4. Der Mieter ist dafür verantwortlich, im Besitz einer gültigen und der Mietsache zulässigen Fahrerlaubnis zu sein. Bei nicht vertragsgemäßer Weitergabe der Mietsache haftet der Mieter für alle daraus resultierende Strafanzeigen bzw. Bußgeldverfahren.

9.5 Der Mieter hat sich bei Übergabe der Mietsache vom technisch und optisch einwandfreien Zustand zu überzeugen. Schäden muss er dem Vermieter vor Abgabe ungefragt melden und sich diese ggf. schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls wird von einer einwandfreien Mietsache bei Übergabe ausgegangen und später gefundene Schäden werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

9.6. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, hat er die Kosten für die Rückführung in vollem Umfang zu tragen. Bei vorhersehbar verspäteter Abgabe hat er den Vermieter umgehend zu informieren und den nächstmöglichen Abgabetermin zu nennen.

10. Verbotene Nutzungen

10.1. Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache in anderer Weise als den vertraglich vereinbarten Gebrauch zu nutzen, sie zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu verwenden und sie Dritten zur Verfügung zu stellen bzw. sie weiter zu vermieten.

10.2. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Einsatz für kriminelle Zwecke, der Transport gestohlener Waren, lebender Tiere oder Gefahrgut (leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe) sowie geruchsintensiver Ladung wie Fisch, Dung, Schlachtabfällen o.ä.

10.3. Eine verbotene Nutzung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes und kann weitere rechtliche Schritte zur Folge haben. Bei unerlaubter Weitervermietung an Dritte wird dem Mieter in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 200,- € in Rechnung gestellt.

10.4. Die Mietsache darf nicht überladen werden, ebenso wenig die zulässige Anhängerlast des Zugfahrzeuges. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert sein. Der Mieter ist verpflichtet, bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen.

11. Reparaturen und Wartung

11.1. Die Wartung der Mietsache (außer der Reinigung) wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standorts der Mietsache nicht möglich, werden dem Mieter die nachgewiesenen Kosten erstattet.

11.2. Sollte während der Mietdauer eine Reparatur der Mietsache notwendig werden, so hat der Mieter umgehend Rücksprache mit dem Vermieter zu halten. Die Reparaturkosten werden vom Vermieter getragen, wenn diese durch normalen Verschleiß erforderlich sind. Andernfalls haftet der Mieter für die unsachgemäße Behandlung und die dadurch entstandenen Reparaturen.

11.3. Teile an der Mietsache dürfen nur nach Rücksprache und Genehmigung des Vermieters ausgetauscht und verändert werden

11.4. Die Kosten der Rückführung der Mietsache bei einem technischen Defekt hat der Mieter zu tragen, ebenso die dadurch entstandenen Nebenkosten.

12. Verhalten bei Unfällen und Schäden

12.1. Der Mieter hat, unabhängig von Schuldfrage, Schadenshöhe und Mitwirkung Dritter, nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden sofort die Polizei zur Unfallaufnahme zu verständigen sowie den Vermieter zu informieren. Anderenfalls erlischt der Versicherungsschutz. Außerdem hat er alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um Beweise für den Unfallhergang zu sichern.

12.2. Spätestens bei Rückgabe der Mietsache hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Vorlage eines vollständigen Unfallberichts den Vermieter von dem Unfall zu berichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift aller beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge enthalten.

12.3. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

12.4. Im Falle eines Diebstahls muss der Mieter nachzuweisen, dass die Mietsache ordnungsgemäß abgesichert war. Kann er dies nicht, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietsache zuzüglich aus dem Schaden resultierenden Mietausfall zu leisten.

12.5. Bei Beschädigungen jeglicher Art behält sich der Vermieter vor, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von mindestens 35,- € zu erheben.

12.6. Für jeden vom Mieter verschuldeten Schaden erhebt der Vermieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 14,- €. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

13. Haftung des Mieters

13.1. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache in verkehrsüblicher Weise zu nutzen. Insbesondere gesetzliche Bestimmungen sind zu beachten.

13.2. Der Mieter haftet grundsätzlich nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er die Mietsache beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.

13.3. Der Mieter haftet bei Eintritt von Schäden an der Mietsache in voller Höhe für den dem Vermieter entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden, für Diebstahl sowie für die Reparaturkosten im Schadensfall, wenn er es versäumt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Er haftet auch, wenn er die Mietsache unerlaubt einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre.

13.4. Sämtliche Straßennutzungsgebühren (Maut, Vignetten etc.) sind vom Mieter selbständig und auf eigene Kosten zu beschaffen und nach den jeweiligen Vorgaben zu installieren. Kosten, die durch Missachtung der entsprechenden Regelungen entstehen, gehen zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von min. 35,- € zu Lasten des Mieters.

13.5. Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrs- und Ordnungsvergehen bzw. alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird im Zeitraum des tatsächlichen Besitzes der Mietsache.

13.6. Der Mieter haftet für Unfallschäden auch über die Kaution hinaus unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch Alkohol, Drogen oder durch sonstige Rauschmittel verursachte Fahruntauglichkeit entstanden ist.

13.7. Hat der Mieter oder der berechtigte Nutzer Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß dieser Bedingungen verletzt, so haften beide als Gesamtschuldner.

13.8. Wird die Mietsache durch Brand, Explosion, Diebstahl oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich der Mietsache auf den Selbstbehalt der Kaskoversicherung, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht verstoßen hat.

13.9. Der Mieter ist für die Einhaltung der Anhängerlast seines Fahrzeuges allein verantwortlich. Die Haftung des Vermieters ist auch für Folgeschäden am Fahrzeug des Mieters ausgeschlossen.

13.10. Der Mieter haftet in voller Höhe für alle durch das Ladegut (Falschbeladung, Überladung) entstandene Schäden, für solche, die bei der Benutzung durch eine nicht berechtigte Person oder durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung, durch verbotenen Zweck sowie durch nicht entfernten Schnee oder Eis entstanden sind, auch bei Haftungsbeschränkung.

13.11. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch voll auf die Schadensnebenkosten wie Sachverständigengebühren (Erstellen von Gutachten/Kostenvoranschlägen), Wertminderung, Abschlepp-/Bergekosten sowie Mietausfall. Diese Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.

13.12. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem die beschädigte Mietsache dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

13.13. Der Mieter kann seine Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters durch Zahlung eines besonderen Entgelts begrenzen. Dann haftet er für Schäden an der Mietsache nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt oder Unfallflucht begangen hat oder er bei Schadenseintritt unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstiger bewusstseinshemmender Mittel stand.

13.14. Bei Diebstahl infolge eines nicht aktivierten Anhänger-/Trailer-Rampen-Schlosses haftet der Mieter in voller Höhe.

13.15. Für Reifenschäden sowie für Glas- und Frontschäden haftet der Mieter. Der Vermieter leistet keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schadensersatzbetrag tatsächlich niedriger ist.

14. Haftung des Vermieters

14.1. Die Haftung des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen ist, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14.2. Darüber hinaus haftete der Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung für die jeweilige Mietsache bzw. nur soweit, wie der Schaden durch die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung abgedeckt, bzw. abdeckbar ist. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solchen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist).

14.3. Für Schäden und Folgekosten am Zugfahrzeug, die durch die Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nicht. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der entstandene Schaden durch den Vermieter in schuldhafter Weise (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) verursacht wurde.

14.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

14.5. Für die Verwahrung von Gegenständen, die der Mieter mit der Mietsache zurücklässt, ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch Mängel der Mietsache oder durch Verlust oder Beschädigung von zurückgelassenen Gegenständen entstehen.

14.6. Der Vermieter haftet bei Nichtbereitstellung nur bei persönlichem Verschulden (z. B. Doppelvermietung). Der Nachweis ist vom Mieter zu führen. Ein Haftungsausschluss erfolgt bei verspäteter Rückgabe durch Vormieter und Schadensereignisse (z. B. Diebstahl, Unfall, schadhafte Rückgabe, etc.).

15. Versicherungsschutz:

15.1. Alle Mietsachen sind haftpflichtversichert. Eine Voll- oder Teilkasko besteht nicht.

15.2. Die Mietsache ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

– Auf Europa beschränkte Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personen- und Sachschäden von pauschal 100 Mio. €, je verletzter oder getöteter Person max. 15 Mio. €.

15.3. Eine Teil- oder Vollkaskoversicherung im üblichen Umfang (Brand, Diebstahl) kann vom Mieter bei Anmietung auf Wunsch beim Versicherer seiner Wahl gegen Aufpreis und mit sofortiger Zahlung mit einer Selbstbeteiligung von 500,- € abgeschlossen werden. Je Schaden fällt zusätzlich eine Kostenpauschale in Höhe von 29,- € an. Die gewählte Versicherungsart wird auf der Vertragsvorderseite ausgewiesen.

– Teilkaskoversicherung: Abdeckung von Schäden im Fall von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- und Wildschäden (Glas- und Wildschäden mit o.g. Selbstbeteiligung pro Schaden)

– Vollkaskoversicherung: Bei Diebstahl sind 25 % des Kaufpreises vom Mieter zu zahlen. (ohne Vollkaskoversicherung trägt der Mieter die vollen Kosten).

15.4. Schließt der Mieter keine Teil- oder Vollkaskoversicherung ab, ist er gegenüber dem Vermieter für Schäden oder Verlust durch Diebstahl oder bei unbefugter Wegnahme voll haftbar.

15.5. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn die Mietsache entgegen der Bestimmungen unter Punkt 10 genutzt wird, ein Unberechtigter sie gebraucht, wenn der Mieter bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei grober Fahrlässigkeit.

15.6. Die in oder auf der Mietsache befindliche Ladung ist nicht versichert.

16. Verjährung

16.1. Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt, wenn gegen den Mieter ein Bußgeld- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit der Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter, spätestens aber 12 Monate nach Rückgabe der Mietsache.

17. Widerrufsrecht

17.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB besteht nicht.

18. Datenschutz

18.1. Der Mieter stimmt der Datenschutzerklärung des Vermieters zu und akzeptiert, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben falsch sind, berechtigte Forderungen nicht oder nicht rechtzeitig beglichen werden, die Mietsache gestohlen, beschädigt oder nicht pünktlich zurückgegeben wird oder ein berechtigter Verdacht besteht, dass sie in eine Straftat verwickelt ist/war/sein wird bzw. als Hilfsmittel dazu dient/e/en wird.

18.2. Zu den persönlichen Daten des Mieters, die vom Vermieter in der EDV gespeichert, übermittelt und genutzt werden können, gehören Name, Anschrift und Telefonnummer sowie offene Forderungen, die dem Vermieter zustehen. Die Weitergabe der Daten darf an Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien und Inkassoinstitute erfolgen.

18.3. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden.

19. Links auf andere Internetseiten

19.1 Soweit vom Internetauftritt des Vermieters auf Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, wird vom Vermieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen.

19.2. Da der Vermieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen vom Mieter gesondert geprüft werden.

20. Nebenabreden

20.1. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

20.2. Etwaige zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

21. Gerichtsstand

21.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters vereinbart, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen besitzt.

21.2. Gerichtsstand ist ebenfalls Sitz des Vermieters, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt oder Wohnort bzw. Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

22. Salvatorische Klausel

22.1. Sollten Teile des Vertrages der Rechtswirksamkeit ermangeln, wird dadurch nicht der Vertrag insgesamt unwirksam oder nichtig. Der unwirksamen oder undurchführbaren Teile sollen ersetzt werden durch wirksame und durchführbare Regelungen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.

22.2. Soweit einzelne Klauseln unwirksam oder undurchführbar sind bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt.

23. Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen[ps2id id=’zweite-agb’ target=”/]

Lehre, 22.11.2018, Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugvermietung an Selbstfahrer (PKW/Transporter)

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Für diesen Vertrag gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen.

1.2. Der Mietvertrag kann nur schriftlich und in deutscher Sprache vereinbart werden.

1.3. Mieter im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind) und Unternehmer.

1.4. Geltungsbereiche sind die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

1.5. Vertragsgegenstand ist die gewählte Mietsache mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Vermieter ist zu Leistungsänderungen berechtigt, sofern der Nutzungsumfang dem Grunde nach erhalten bleibt.

1.6. Der Mieter erkennt mit seiner Unterschrift diese Geschäftsbedingungen als rechtskräftig an und geht mit dem Vermieter ein Vertragsverhältnis ein. Im Gegenzug erhält er den Mietvertrag.

1.7. Dem Mieter ist es grundsätzlich untersagt, die Mietsache ins Ausland zu verbringen, was auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Bei Zuwiderhandlung ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages und zur sofortigen Sicherstellung der Mietsache berechtigt. Die Kosten für den Rücktransfer der Mietsache zur Vermieterstation trägt der Mieter. Zudem ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- € verpflichtet und es entfällt der Schutz aus sämtlichen Versicherungen.

1.8. Der Mieter kann eine andere Person angeben, die berechtigt ist, die Mietsache zu nutzen. Anderen Personen ist die Nutzung nicht gestattet.

1.9. Die Mietsache wird auf dem Vertrag mit Bezeichnung und ggf. Kennzeichen vermerkt.

1.10. Alle Unterzeichner des Mietvertrages (auch die Vertreter des Mieters) haften neben der Person, Firma oder Organisation, für die der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als Gesamtschuldner. Der Unterzeichner versichert, zur Übernahme und zur Nutzung der Mietsache bevollmächtigt zu sein. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages sind die deutsche Sprache und das deutsche Recht maßgebend und anzuwenden. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.

2. Mietpreise

2.1. Der Mietpreis ergibt sich aus der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters bzw. der bei der Anmietung geltenden gültigen Tarife.

2.2. Der Mietpreis ist sofort und im Voraus der voraussichtlichen und vereinbarten Miete fällig. Bei eventueller Verlängerung (nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig) erfolgt bei Rückgabe der Mietsache eine Abrechnung gemäß der zurzeit gültigen Preisliste.

2.3. Bei Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bleibt der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis bestehen. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.

3. Kaution

3.1. Bei jeder Anmietung wird bei Abholung und Übergabe der Mietsache eine Kaution erhoben und hinterlegt. Diese richtet sich nach der Mietsache selbst, der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Alter des Mieters sowie danach, ob Auslandsfahrten geplant sind und muss vom Vermieter weder getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt, noch Zinsen darauf gezahlt werden.

3.2. In der Regel beträgt die Kaution pro gemieteter Mietsache 100,- €. Bei Auslandsfahrten kann der Vermieter die Kaution bis maximal zur Höhe des Widerbeschaffungswertes der Mietsache erhöhen.

3.3. Die Kaution wird zusammen mit dem Zustand der Mietsache auf dem Mietvertrag bestätigt.

3.4. Die Kaution wird bei unbeschädigter Rückgabe der Mietsache zurückerstattet. Im Falle eines Schadens wird sie bis zur vollständigen Schadensregulierung einbehalten und mit der Schadensrechnung verrechnet. Trifft den Mieter keine Schuld, hat er dies nachzuweisen und alle Beweise zu sichern.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Mietpreises sofort zu zahlen. Der Restbetrag sowie die vereinbarte Kaution sind sofort bei Abholung der Mietsache fällig.

4.2. Im Mietpreis inbegriffen sind Kfz-Steuern, Haftpflicht-Versicherung und Schmierstoffe für die Antriebsaggregate, jedoch kein Kraftstoff.

4.3. Die Abrechnung der Kilometer erfolgt nach Rückgabe der Mietsache. Grundlage zur Berechnung der gefahrenen Kilometer sind ausschließlich die Kilometerzahlen des Tachometers. Bei Ausfall des Tachometers ist der Vermieter sofort zu verständigen. Andernfalls kann der Vermieter die gefahrenen Kilometer schätzen. Kann der Vermieter aufgrund objektiv nachprüfbarer Angaben die Kilometerleistung nicht ungefähr bestimmen, werden pauschal 500 Kilometer pro Tag berechnet.

4.4. Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich ohne Abzug bei Abholung der Mietsache zu zahlen. Die Wahl des Zahlungsmittels bestimmt der Vermieter. Bei Zahlung per Rechnung kommt der Mieter in Verzug, wenn er diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe der Mietsache bezahlt. Der Mieter haftet nach Verzugseintritt für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Vermieters aus dem Verzug bleiben hiervon unberührt. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

4.5. Wird die Mietsache nicht vom Mieter selbst, sondern von einem nach dem Mietvertrag berechtigten Nutzer oder von einem Vertreter des Mieters abgeholt, behält sich der Vermieter vor, diese Person für vom Mieter nicht ausgeglichene Forderungen in Anspruch zu nehmen.

5. Reservierung und Stornierung

5.1. Reservierungen sind zur Tarifwahl, aber nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Mietsache möglich und erst nach Bestätigung des Vermieters als verbindlich anzusehen.

5.2. Die Mietsache ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt abzuholen. Später ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden und der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückerstattung etwaiger Mietvorauszahlungen.

5.3. Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung der Mietsache (infolge eines Unfalls, Diebstahls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter) einen Ersatz zu stellen. Ist der Vermieter dazu nicht in der Lage, ist er berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zurück. Jeder weitergehende Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen und der Mieter kann gegenüber dem Vermieter keinerlei Rechte geltend machen.

5.4. Kommt der Mieter seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen (Erhöhung der Kaution, Zahlung von Abschlagsrechnungen, etc.) nicht nach, behält sich der Vermieter eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses und einen Aufschlag von 15 % auf die vereinbarten Gebühren vor. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

5.5. Gebraucht der Mieter oder ein anderer Nutzer die Sache in erheblich vertragswidriger Weise, kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Gleiches gilt bei unzumutbarer Fortsetzung des Mietverhältnisses (z. B. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mieter und Vermieter über die Verursachung nicht unbedeutender Schäden an der Mietsache).

5.6. Wird vom Mieter die für die Kaution bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Kilometerleistung erheblich überschritten, hat er dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen und die Kaution entsprechen aufzustocken. Unterlässt er dies, hat der Vermieter ein sofortiges fristloses Kündigungsrecht.

5.7. In allen vorgenannten Fällen bedarf es für die Kündigung keiner vorherigen Abmahnung. Der Mieter oder ein anderer Nutzer, für den der Mieter einzustehen hat, hat die Mietsache auf Verlangen des Vermieters sofort herauszugeben. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen vom Mietvertrag zurückzutreten.

5.8. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann hierbei nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe der Mietsache sowie des vollständigen Zubehörs und der Fahrzeugpapiere verlangen.

5.9. Bei Stornierung durch den Mieter wird die Anzahlung, mindestens aber eine Tagesmiete als Stornogebühr einbehalten. Bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt grundsätzlich keine Erstattung.

6. Übergabe und Rückgabe

6.1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt, kann aber im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden.

6.2. Mit dem Mieter wird eine Übergabe der Mietsache vorgenommen und deren Verkehrssicherheit geprüft. Etwaige Mängel sind in einem schriftlichen Mängelprotokoll festzuhalten.

6.3. Für den Mietzeitraum wird dem Mieter die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) in Kopie überlassen. Die Mietsache ist zudem ausgestattet mit Warndreieck, Verbandskasten sowie zwei Warnwesten. Bei Verlust haftet der Mieter jeweils in Höhe von 25,- €.

6.4. Abholung und Rückgabe der Mietsache erfolgen zu der im Mietvertrag angegebenen Zeit am vereinbarten Ort bzw. am Geschäftssitz des Vermieters.

6.5. Die Kulanzfrist für die Rückgabe beträgt 30 Minuten nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Eine verspätete Rückgabe muss dem Vermieter rechtzeitig telefonisch oder schriftlich mitgeteilt werden.

6.6. Der Mieter ist verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung in Form der für den Überschreitungszeitraum gültigen Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Nach Ablauf des schriftlich vereinbarten Mietzeitraumes ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache wieder in seinen Besitz zu nehmen. Bei Beauftragung einer Fremdfirma geht der Rechnungsbetrag zu Lasten des Mieters.

6.7. Bei nicht angemeldeter Verspätung, verbunden mit einer Umbuchung des Folgekunden, erhebt der Vermieter eine Bearbeitungspauschale von 35,- EUR. Fallen Folgevermietungen komplett aus, hat der verspätete Mieter 80 % der entgangenen Mieteinnahmen zu tragen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Vermieter vor.

6.8. Sollte die Mietsache drei Tage nach dem vertragsgemäßen Rückgabetermin nicht zurückgegeben worden sein, erfolgt Anzeige wegen Unterschlagung.

6.9. Bei Rückgabe von Mietsachen außerhalb der im Mietvertrag vereinbarten Zeit erfolgt kein Gefahrübergang. Der Mieter haftet vollumfänglich für alle Schäden und Mängel, die den Zustand der Mietsache im Vergleich zum Übergabeprotokoll verschlechtern.

6.10. Die Mietzeit endet erst mit Unterschrift von Mieter und Vermieter auf dem Rücknahmeprotokoll.

6.11. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache samt Zubehör und Fahrzeugpapieren zurück zu geben. Für den Fall, dass er dies nicht tut, ist der Vermieter berechtigt, bis zu dem Tag pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, an welchem die Fahrzeugpapiere zurückgegeben sind. Die Rückgabe dieser Unterlagen ist eine Hauptpflicht des Mieters. Ist die Zulassungsbescheinigung Teil I verlustig, trägt der Mieter die Kosten der Wiederbeschaffung in vollem Umfang.

6.12. Für den Verlust von Zubehörteilen ist der Mieter selbst verantwortlich. Der Wert der verlorenen Gegenstände muss bei Rückgabe angegeben und bezahlt werden.

6.13. Die Mietsache wird sauber übergeben und in sauberem Zustand zurückzugeben. Kosten für Beseitigung übermäßiger bzw. schwer entfernbarer Verschmutzungen an und in der Mietsache sowie Entsorgung und Lagerung von darin befindlichen Gegenständen gehen zu Lasten des Mieters. Je nach Aufwand wird dem Mieter eine Rechnung von mindestens 25,- € gestellt. Verdeckte Schäden an der Mietsache können innerhalb von sieben Tagen nachberechnet werden.

7. Voraussetzungen für den Mieter

7.1. Die Mietsache darf nur von Personen geführt werden, die seit mindestens drei Jahren im Besitz eines gültigen Führerscheins (mindestens der Klasse B) sind.

7.2. Bei Übernahme der Mietsache ist ein gültiger deutscher Personalausweis oder Reisepass sowie eine entsprechend gültige Fahrerlaubnis zum Führen der jeweiligen Mietsache vorzulegen. Bei europäischer Staatsbürgerschaft ist zusätzlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und der Nachweis über einen Wohnsitz in Deutschland von mindestens einem Jahr erforderlich. Führerscheine aus EU-Mitgliedsstaaten müssen ausdrücklich zum Führen eines Fahrzeugs auf deutschen Straßen ermächtigen und werden nur anerkannt, wenn sie im Original oder in beglaubigter Übersetzung in deutscher Schrift lesbar sind und die entsprechenden Anforderungen erfüllen.

7.3. Eine Vermietung an Bürger von Drittstaaten ist nicht möglich.

7.4. Der Mieter kann eine andere Person berechtigen, wenn diese bei Abholung der Mietsache persönlich erscheint und Personalausweis und Führerschein mit entsprechender Fahrerlaubnisklasse vorzeigt. Für jeden Zusatzfahrer wird eine zusätzliche Gebühr erhoben Lässt der Mieter eine nicht im Vertrag benannte Person die Mietsache nutzen, zahlt er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- €, unabhängig von einem eventuell entstandenen Schaden.

7.5. Bei Firmenanmietungen darf die Mietsache nur von den bei dem Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden. Diese sind dem Vermieter bei Anmietung bekannt zu geben.

7.6. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen dem Vermieter Name und Anschrift aller Nutzer der Mietsache bekannt zu geben, sofern diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind.

7.7. Werden die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt und der Mietpreis vor Fahrtantritt nicht bezahlt, wird die Mietsache nicht übergeben und ggf. geleistete Zahlungen werden nicht erstattet. Dem Vermieter daraus entstandener Verlust wird dem Mieter vollständig in Rechnung gestellt.

8. Pflichten des Vermieters

8.1. Der Vermieter ist für die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache zuständig. Er überlässt dem Mieter eine verkehrssichere und technisch einwandfreie Mietsache nebst Zubehör zum Gebrauch. Bei Übergabe der Mietsache wird deren ordnungsgemäßer Zustand im Mietvertrag festgehalten und durch die vorbehaltlose Gegenzeichnung des Mieters anerkannt.

9. Pflichten des Mieters

9.1. Die Mietsache darf nur vom Mieter, dessen Angestellten und den im Mietvertrag angegebenen Personen genutzt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Nutzers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweils berechtigten Nutzers.

9.2. Der Mieter hat vor Fahrtantritt die Richtigkeit des vom Vermieter angegebenen Kilometerstands sowie die volle Betankung der Mietsache zu überprüfen.

9.3. Alle Fahrer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz der Mietsache zu beachten. Bei Lkw-Anmietungen sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) zu beachten.

9.4. Kennzeichnungen, Beschriftungen oder ähnliches an der Mietsache dürfen vom Mieter nicht entfernt, beschädigt oder verdeckt werden. Andernfalls haften alle im Vertrag eingetragenen Mieter gesamtschuldnerisch in voller Höhe.

9.5. Das Rauchen in den Mietsachen ist untersagt. Zuwiderhandlung führt zu einer Reinigungspauschale in Höhe von 25,- €.

9.6. Der Mieter bzw. die berechtigte Person verpflichtet sich, die Mietsache sorgsam zu behandeln, alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, regelmäßig zu überprüfen, ob sie sich in verkehrssicherem Zustand befindet, die Wartungsfristen einzuhalten sowie die Mietsache ordnungsgemäß gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Hierüber hat der Mieter sich vor Ingebrauchnahme der Mietsache beim Vermieter zu informieren sowie sich das Serviceheft übergeben zu lassen. Dieses muss vor Inbetriebnahme der Mietsache gelesen und verstanden worden sein. Der Mieter ist zudem eigenverantwortlich für die korrekte Ladungssicherung.

9.7. Öl- und Kühlwasserstand, Reifenprofil sowie korrekter Reifendruck sind vom Mieter bei jedem Tanken zu kontrollieren. Ebenso ist auf die Betankung mit dem richtigen Treibstoff zu achten. Warnlampen im Display sind zu beachten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Im Zweifel ist der Vermieter zu kontaktieren. Die Missachtung dieser Punkte stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar. Für durch Missachtung entstehende Schäden an der Mietsache haften alle Mieter gesamtschuldnerisch in voller Höhe, auch über die vereinbarte Selbstbeteiligung hinaus.

9.8. Wird die Mietsache nicht benutzt, sind Lenkradschloss, Schiebedach, Türen und Kofferraum verschlossen zu halten. Die Mietsache darf nicht verlassen werden, wenn sich darin sichtbare Wertgegenstände befinden. Der Mieter haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten entstehen.

9.9. Vor Rückgabe ist die Mietsache voll zu tanken. Geschieht dies nicht, gehen Kosten für Kraftstoff und Betankungsservice einschließlich einer Servicegebühr zu Lasten des Mieters. Die Kosten belaufen sich auf die zuordenbare Tankrechnung und eine Servicegebühr über 35,- €.

9.10. Der Mieter hat bei Unfällen oder Schäden jeglicher Art, auch bei indirekter Beteiligung, den Vermieter sofort zu verständigen und ihn spätestens bei Rückgabe der Mietsache über alle Einzelheiten schriftlich mittels Unfallbericht und unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Bei Verstoß trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter durch Nichtbeachten dieser Vertragsbestimmung erleidet. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter vorzulegen.

9.11. Der Mieter ist dafür verantwortlich, im Besitz einer gültigen und der Mietsache zulässigen Fahrerlaubnis zu sein. Bei nicht vertragsgemäßer Weitergabe der Mietsache haftet der Mieter für alle daraus resultierende Strafanzeigen bzw. Bußgeldverfahren.

9.12. Die Fahrzeugpapiere dürfen nicht in der Mietsache aufbewahrt werden.

9.13. Der Mieter hat sich bei Übergabe der Mietsache vom technisch und optisch einwandfreien Zustand zu überzeugen. Schäden muss er dem Vermieter vor Abgabe ungefragt melden und sich diese ggf. schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls wird von einer einwandfreien Mietsache bei Übergabe ausgegangen und später gefundene Schäden werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

9.14. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, hat er die Kosten für die Rückführung in vollem Umfang (inklusive Stundenaufwand und evtl. Hotel-Übernachtungskosten) zu tragen (mdst. 100,- € zzgl. 1,- € pro gefahrenen Kilometer). Bei vorhersehbar verspäteter Abgabe hat er den Vermieter umgehend zu informieren und den nächstmöglichen Abgabetermin zu nennen.

10. Verbotene Nutzungen

10.1. Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache in anderer Weise als den vertraglich vereinbarten Gebrauch zu nutzen, sie zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung, zu Fahrschulungen oder zum Abschleppen und Schieben anderer Fahrzeuge sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu verwenden und sie Dritten zur Verfügung zu stellen bzw. sie weiter zu vermieten.

10.2. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Einsatz für kriminelle Zwecke, der Transport gestohlener Waren, lebender Tiere oder Gefahrgut (leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe) sowie geruchsintensiver Ladung wie Fisch, Dung, Schlachtabfällen o.ä.

10.3. Die Mietsache darf nicht unter Einfluss von Alkohol oder Drogen geführt werden.

10.4. Eine verbotene Nutzung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes und kann weitere rechtliche Schritte zur Folge haben. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vorschriften, hat der Mieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,- € zu zahlen.

10.5. Die Mietsache darf nicht überladen werden, ebenso wenig die zulässige Anhängerlast des Zugfahrzeuges. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert sein. Der Mieter ist verpflichtet, bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen.

11. Reparaturen und Wartung

11.1. Die Wartung der Mietsache (außer der Reinigung) wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standorts der Mietsache nicht möglich, werden dem Mieter die nachgewiesenen Kosten erstattet.

11.2. Sollte während der Mietdauer eine Reparatur der Mietsache notwendig werden, so hat der Mieter umgehend Rücksprache mit dem Vermieter zu halten. Die Reparaturkosten werden vom Vermieter getragen, wenn diese durch normalen Verschleiß erforderlich sind. Andernfalls haftet der Mieter für die unsachgemäße Behandlung und die dadurch entstandenen Reparaturen.

11.3. Teile an der Mietsache dürfen nur nach Rücksprache und Genehmigung des Vermieters ausgetauscht und verändert werden

11.4. Die Kosten der Rückführung der Mietsache bei einem technischen Defekt hat der Mieter zu tragen, ebenso die dadurch entstandenen Nebenkosten.

12. Verhalten bei Unfällen und Schäden

12.1. Der Mieter hat, unabhängig von Schuldfrage, Schadenshöhe und Mitwirkung Dritter, nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden sofort die Polizei zur Unfallaufnahme zu verständigen sowie den Vermieter zu informieren. Anderenfalls erlischt der Versicherungsschutz. Außerdem hat er alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um Beweise für den Unfallhergang zu sichern.

12.2. Wird der Vermieter bei einem Unfall oder Schaden nicht vom Mieter informiert, haften alle im Mietvertrag eingetragenen Nutzer gesamtschuldnerisch zusätzlich mit 150,- €.

12.3. Brems-, Betriebs-, reine Bruchschäden und solche, die auf Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind, sind keine Unfallschäden, Auch diese sind dem Vermieter aber umgehend anzuzeigen. Andernfalls haften alle im Vertrag eingetragenen Mieter als Gesamtschuldner in vollem Umfang.

12.4. Spätestens bei Rückgabe der Mietsache hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Vorlage eines vollständigen Unfallberichts den Vermieter von dem Unfall zu berichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift aller beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge enthalten.

12.5. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

12.6. Im Falle eines Diebstahls muss der Mieter nachzuweisen, dass die Mietsache ordnungsgemäß abgesichert war. Kann er dies nicht, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietsache zuzüglich aus dem Schaden resultierenden Mietausfall zu leisten. Fahrzeugpapiere und sämtliche Schlüssel sind dem Vermieter sofort auszuhändigen,

12.7. Bei Beschädigungen jeglicher Art behält sich der Vermieter vor, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von mindestens 35,- € zu erheben.

12.8. Für jeden vom Mieter verschuldeten Schaden erhebt der Vermieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 14,- €. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

12.9. Wurde der Unfall polizeilich aufgenommen, werden Schadensersatzansprüche vom Vermieter gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter die Ermittlungsakte einsehen konnte. Hierüber wird der Vermieter den Mieter unverzüglich informieren. Eine vertraglich vereinbarte Kautionszahlung verbleibt bis zur endgültigen Klärung der Schuldfrage im Besitz des Vermieters.

13. Haftung des Mieters

13.1. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache in verkehrsüblicher Weise zu nutzen. Insbesondere gesetzliche Bestimmungen sind zu beachten.

13.2. Der Mieter haftet grundsätzlich nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er die Mietsache beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.

13.3. Der Mieter haftet bei Eintritt von Schäden an der Mietsache in voller Höhe für den dem Vermieter entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden, für Diebstahl sowie für die Reparaturkosten im Schadensfall, wenn er es versäumt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Er haftet auch, wenn er die Mietsache unerlaubt einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre.

13.4. Sämtliche Straßennutzungsgebühren (Maut, Vignetten etc.) sind vom Mieter selbständig und auf eigene Kosten zu beschaffen und nach den jeweiligen Vorgaben zu installieren. Kosten, die durch Missachtung der entsprechenden Regelungen entstehen, gehen zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von min. 35,- € zu Lasten des Mieters. 0Für die Bearbeitung der Maut wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,- € erhoben. Maut- und Bearbeitungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Der Vermieter ist berechtigt eine zusätzliche Kaution in Höhe der zu erwartenden Maut zu verlangen und bis zur tatsächlichen Abrechnung einzubehalten.

13.5. Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrs- und Ordnungsvergehen bzw. alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird im Zeitraum des tatsächlichen Besitzes der Mietsache. Der Vermieter berechnet dem Mieter je Schadensfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- €.

13.6. Der Mieter haftet für Unfallschäden auch über die Kaution hinaus unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch Alkohol, Drogen oder durch sonstige Rauschmittel verursachte Fahruntauglichkeit entstanden ist.

13.7. Hat der Mieter oder der berechtigte Nutzer Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß dieser Bedingungen verletzt, so haften beide als Gesamtschuldner. Der entstandene Schaden wird von der Haftpflichtversicherung nicht übernommen.

13.8. Wird die Mietsache durch Brand, Explosion, Diebstahl oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich der Mietsache auf den Selbstbehalt der Kaskoversicherung, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht verstoßen hat.

13.9. Der Mieter ist für die Einhaltung der Anhängerlast seines Fahrzeuges allein verantwortlich. Die Haftung des Vermieters ist auch für Folgeschäden am Fahrzeug des Mieters ausgeschlossen.

13.10. Der Mieter haftet in voller Höhe für alle durch das Ladegut (Falschbeladung, Überladung) entstandene Schäden, für solche, die bei der Benutzung durch eine nicht berechtigte Person oder durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung, durch verbotenen Zweck sowie durch nicht entfernten Schnee oder Eis entstanden sind, auch bei Haftungsbeschränkung. Außerdem bei Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen oder -breiten und dadurch entstandene Schäden an der Mietsache.

13.11. Die Haftung des Mieters erstreckt sich nicht nur auf Schäden an der Mietsache, sondern auf sämtliche Schäden, auch voll auf die Schadensnebenkosten wie Sachverständigengebühren (Erstellen von Gutachten/Kostenvoranschlägen), Wertminderung, Abschlepp-/Bergekosten sowie Mietausfall. Diese Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden und unterliegen nicht der Selbstbeteiligung.

13.12. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem die beschädigte Mietsache dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

13.13. Der Mieter kann seine Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters durch Zahlung eines besonderen Entgelts begrenzen. Dann haftet er für Schäden an der Mietsache nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt oder Unfallflucht begangen hat oder er bei Schadenseintritt unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstiger bewusstseinshemmender Mittel stand.

13.14. Bei Diebstahl infolge eines nicht aktivierten Anhänger-/Trailer-Rampen-Schlosses haftet der Mieter in voller Höhe.

13.15. Bei Verlust des Fahrzeugschlüssels haften die im Mietvertrag eingetragenen Mieter gesamtschuldnerisch in Höhe von 150,- € zzgl. der Ersatzbeschaffungskosten.

13.16. Für Reifenschäden sowie für Glas- und Frontschäden haftet der Mieter. Der Vermieter leistet keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schadensersatzbetrag tatsächlich niedriger ist.

13.17. Der Mieter haftet für Schäden an Lkw-Planen und -Aufbauten, die aufgrund der Missachtung der Ausmaße der Mietsache oder infolge Nichtbeachten des Zeichens 265 – Durchfahrtshöhe – gemäß § 41 Abs. 2 Ziffer 6 StVO entstanden sind. Dies gilt auch für Schäden an der Mietsache, die durch unsachgemäßes Be- und Entladen sowie durch unsachgemäße Befestigung des Ladegutes entstehen.

13.18. Für Mietsachen, deren Sicht nach hinten eingeschränkt ist: Das Rücksetzen der Mietsache darf grundsätzlich nur unter Einweisung durch eine seitlich hinter der Mietsache befindliche Person erfolgen. Setzt der Mieter die Mietsache ohne Einweiser zurück oder lässt einen anderen ohne Einweiser zurücksetzen und wird dadurch ein Unfall verursacht, hat der Mieter an den Vermieter eine Vertragsstrafe in der Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens zu entrichten. Zudem entfällt sämtlicher Versicherungsschutz.

14. Haftung des Vermieters

14.1. Die Haftung des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen ist, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14.2. Darüber hinaus haftete der Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung für die jeweilige Mietsache bzw. nur soweit, wie der Schaden durch die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung abgedeckt, bzw. abdeckbar ist. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solchen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist).

14.3. Für Schäden, die sich aus der Benutzung oder dem Ausfall der Mietsache ergeben oder durch Unfall, verspätete Übergabe oder Unmöglichkeit der Übergabe der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nicht.

14.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

14.5. Fährt der Mieter oder ein anderer berechtigter Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis, ist der Vermieter von jeglicher Haftung freigestellt. Alle im Vertrag eingetragenen Mieter haften gesamtschuldnerisch in voller Höhe, auch über vereinbarte Selbstbeteiligung hinaus, gegenüber dem Vermieter für alle im Zusammenhang entstandenen Schäden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

14.6. Der Vermieter haftet nicht für das mit transportierten Gegenständen verbundene Risiko.

14.7. Für die Verwahrung von Gegenständen, die der Mieter mit der Mietsache zurücklässt, ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch Mängel der Mietsache oder durch Verlust oder Beschädigung von zurückgelassenen Gegenständen entstehen.

14.8. Der Vermieter haftet bei Nichtbereitstellung nur bei persönlichem Verschulden (z. B. Doppelvermietung). Der Nachweis ist vom Mieter zu führen. Ein Haftungsausschluss erfolgt bei verspäteter Rückgabe durch Vormieter und Schadensereignisse (z. B. Diebstahl, Unfall, schadhafte Rückgabe, etc.).

15. Versicherungsschutz:

15.1. Alle Mietsachen sind haftpflichtversichert. Eine Voll- oder Teilkasko besteht nicht.

15.2. Die Mietsache ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

– Auf Europa beschränkte Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personen- und Sachschäden von pauschal 100 Mio. €, je verletzter oder getöteter Person max. 15 Mio. €.

15.3. Eine Teil- oder Vollkaskoversicherung im üblichen Umfang (Brand, Diebstahl) kann vom Mieter bei Anmietung auf Wunsch beim Versicherer seiner Wahl gegen Aufpreis und mit sofortiger Zahlung mit einer Selbstbeteiligung von 500,- € abgeschlossen werden. Je Schaden fällt zusätzlich eine Kostenpauschale in Höhe von 29,- € an. Die gewählte Versicherungsart wird auf der Vertragsvorderseite ausgewiesen.

– Teilkaskoversicherung: Abdeckung von Schäden im Fall von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- und Wildschäden (Glas- und Wildschäden mit o.g. Selbstbeteiligung pro Schaden).

– Vollkaskoversicherung: Bei Diebstahl sind 25 % des Kaufpreises vom Mieter zu zahlen. (ohne Vollkaskoversicherung trägt der Mieter die vollen Kosten).

15.4. Schließt der Mieter keine Teil- oder Vollkaskoversicherung ab, ist er gegenüber dem Vermieter für Schäden oder Verlust durch Diebstahl oder bei unbefugter Wegnahme voll haftbar.

15.5. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn die Mietsache entgegen der Bestimmungen unter Punkt 10 genutzt wird, ein Unberechtigter sie gebraucht, wenn der Mieter bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei grober Fahrlässigkeit.

15.6. Die in oder auf der Mietsache befindliche Ladung sowie Unterboden-, Reifen- und Glasschäden sind nicht versichert.

16. Verjährung

16.1. Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt, wenn gegen den Mieter ein Bußgeld- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit der Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter, spätestens aber 12 Monate nach Rückgabe der Mietsache.

17. Widerrufsrecht

17.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB besteht nicht.

18. Datenschutz

18.1. Der Mieter stimmt der Datenschutzerklärung des Vermieters zu und akzeptiert, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben falsch sind, berechtigte Forderungen nicht oder nicht rechtzeitig beglichen werden, die Mietsache gestohlen, beschädigt oder nicht pünktlich zurückgegeben wird oder ein berechtigter Verdacht besteht, dass sie in eine Straftat verwickelt ist/war/sein wird bzw. als Hilfsmittel dazu dient/e/en wird.

18.2. Zu den persönlichen Daten des Mieters, die vom Vermieter in der EDV gespeichert, übermittelt und genutzt werden können, gehören Name, Anschrift und Telefonnummer sowie offene Forderungen, die dem Vermieter zustehen. Die Weitergabe der Daten darf an Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien und Inkassoinstitute erfolgen.

18.3. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden.

19. Links auf andere Internetseiten

19.1. Soweit vom Internetauftritt des Vermieters auf Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, wird vom Vermieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen.

19.2. Da der Vermieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen vom Mieter gesondert geprüft werden.

20. Nebenabreden

20.1. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

20.2. Etwaige zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

21. Gerichtsstand

21.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters vereinbart, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen besitzt.

21.2. Gerichtsstand ist ebenfalls Sitz des Vermieters, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt oder Wohnort bzw. Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

22. Salvatorische Klausel

22.1. Sollten Teile des Vertrages der Rechtswirksamkeit ermangeln, wird dadurch nicht der Vertrag insgesamt unwirksam oder nichtig. Der unwirksamen oder undurchführbaren Teile sollen ersetzt werden durch wirksame und durchführbare Regelungen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.

22.2. Soweit einzelne Klauseln unwirksam oder undurchführbar sind bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt.

23. Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen[ps2id id=’dritte-agb’ target=”/]

Lehre, 22.11.2018, Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.

 

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmietung von Lager-Containern.

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Der Mietvertrag kann nur schriftlich und in deutscher Sprache vereinbart werden.

1.2. Mieter im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind) und Unternehmer.

1.3. Geltungsbereiche sind die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

1.4. Vertragsgegenstand ist die gewählte Mietsache mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Vermieter ist zu Leistungsänderungen berechtigt, sofern der Nutzungsumfang dem Grunde nach erhalten bleibt.

1.5. Der Mieter erkennt mit seiner Unterschrift diese Geschäftsbedingungen als rechtskräftig an und geht mit dem Vermieter ein Vertragsverhältnis ein. Im Gegenzug erhält er den Mietvertrag.

1.6. Der Mieter kann eine andere Person angeben, die berechtigt ist, die Mietsache zu nutzen. Anderen Personen ist die Nutzung nicht gestattet.

1.7. Die Mietsache wird auf dem Vertrag mit Bezeichnung vermerkt.

1.8. Alle Unterzeichner des Mietvertrages (auch die Vertreter des Mieters) haften neben der Person, Firma oder Organisation, für die der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als Gesamtschuldner. Der Unterzeichner versichert, zur Übernahme und zur Nutzung der Mietsache bevollmächtigt zu sein. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages sind die deutsche Sprache und das deutsche Recht maßgebend und anzuwenden. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.

1.9. Die Mietsache wird in der im Mietvertrag beschriebenen Beschaffenheit für die dort festgelegten Zwecke vermietet. Änderungen in Bezug auf Einsatzzweck bzw. -ort bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

2. Mietpreise

2.1. Der Mietpreis ergibt sich aus der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters bzw. der bei der Anmietung geltenden gültigen Tarife.

2.2. Der Mietpreis ist sofort und im Voraus der voraussichtlichen und vereinbarten Miete fällig. Bei eventueller Verlängerung (nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig) erfolgt bei Rückgabe der Mietsache eine Abrechnung gemäß der zurzeit gültigen Preisliste.

2.3. Die Mindestmietzeit beträgt drei Monate.

2.4. Bei Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bleibt der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis bestehen. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.

3. Kaution

3.1. Bei jeder Anmietung wird bei Übergabe der Mietsache eine Kaution erhoben und hinterlegt. Diese richtet sich nach der Mietsache selbst, der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Alter des Mieters.

3.2. In der Regel beträgt die Kaution pro gemieteter Mietsache zwei Monatsmieten zu je 139,- €.

3.3. Die Kaution wird zusammen mit dem Zustand der Mietsache auf dem Mietvertrag bestätigt.

3.4. Die Kaution wird bei unbeschädigter Rückgabe der Mietsache zurückerstattet. Im Falle eines Schadens wird sie bis zur vollständigen Schadensregulierung einbehalten und mit der Schadensrechnung verrechnet. Trifft den Mieter keine Schuld, hat er dies nachzuweisen und alle Beweise zu sichern.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Bei Vertragsabschluss sind eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Mietpreises sowie die Kaution sofort zu zahlen. Der Restbetrag ist sofort und ohne Abzug bei Übergabe der Mietsache fällig.

4.2. Die Wahl des Zahlungsmittels bestimmt der Vermieter. Bei Zahlung per Rechnung kommt der Mieter in Verzug, wenn er diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe der Mietsache bezahlt. Der Mieter haftet nach Verzugseintritt für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Vermieters aus dem Verzug bleiben hiervon unberührt. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

4.3. Wird die Mietsache nicht vom Mieter selbst, sondern von einem nach dem Mietvertrag berechtigten Nutzer oder von einem Vertreter des Mieters übernommen, behält sich der Vermieter vor, diese Person für vom Mieter nicht ausgeglichene Forderungen in Anspruch zu nehmen.

4.4. Bei Zahlung mit EC-/Kreditkarte ermächtigt der Mieter den Vermieter, alle aus dem Mietvertrag resultierenden Forderungen (auch nachträgliche, z. B. Schadensersatzansprüche, Nebenkosten, Mietverlängerungen, Kraftstoff) per Kartenterminal/Lastschrift auch ohne Vorlage der Karte zu Lasten des entsprechenden Mieter-Kontos einzuziehen. Zudem wird zugestimmt, dass das Kreditinstitut bei Nichteinlösung der Lastschrift, die derzeitige Anschrift des Mieters dem Vermieter mitteilen darf.

5. Reservierung und Stornierung

5.1. Reservierungen sind zur Tarifwahl, aber nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Mietsache möglich und erst nach Bestätigung des Vermieters als verbindlich anzusehen.

5.2. Die Mietsache ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt zu übergeben. Später ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden und der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückerstattung etwaiger Mietvorauszahlungen.

5.3. Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung der Mietsache (infolge eines Unfalls, Diebstahls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter) einen Ersatz zu stellen. Ist der Vermieter dazu nicht in der Lage, ist er berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zurück. Jeder weitergehende Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen und der Mieter kann gegenüber dem Vermieter keinerlei Rechte geltend machen.

5.4. Kommt der Mieter seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen (Erhöhung der Kaution, Zahlung von Abschlagsrechnungen, etc.) nicht nach, behält sich der Vermieter eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses und einen Aufschlag von 15 % auf die vereinbarten Gebühren vor. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

5.5. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann hierbei nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe der Mietsache sowie des vollständigen Zubehörs und der Fahrzeugpapiere verlangen.

5.6. Bei Stornierung durch den Mieter wird die Anzahlung, mindestens aber eine Tagesmiete als Stornogebühr einbehalten. Bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt grundsätzlich keine Erstattung.

6. Übergabe und Rückgabe

6.1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt, kann aber im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden.

6.2. Mit dem Mieter wird eine Übergabe der Mietsache vorgenommen. Etwaige Mängel sind in einem schriftlichen Mängelprotokoll festzuhalten.

6.3. Die Übergabe der Mietsache erfolgt zu der im Mietvertrag angegebenen Zeit. Der Vermieter ist berechtigt, vereinbarte Übergabetermine angemessen zu überschreiten, ohne dass der Mieter Schadensersatzansprüche stellen kann. Eventuelle Verzögerungen werden dem Mieter sofort mitgeteilt.

6.4. Die Mietzeit beginnt und endet mit der jeweiligen Übergabe der Mietsache. Kann aus vom Mieter verschuldeten Gründen keine Übergabe zum vereinbarten Zeitpunkt stattfinden, beginnt die Mietzeit trotzdem zur vereinbarten Zeit.

6.5. Die Kulanzfrist für die Rückgabe beträgt 30 Minuten nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Eine verspätete Rückgabe muss dem Vermieter rechtzeitig telefonisch oder schriftlich mitgeteilt werden.

6.6. Der Mieter ist verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung in Form der für den Überschreitungszeitraum gültigen Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Nach Ablauf des schriftlich vereinbarten Mietzeitraumes ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache wieder in seinen Besitz zu nehmen. Bei Beauftragung einer Fremdfirma geht der Rechnungsbetrag zu Lasten des Mieters.

6.7. Bei nicht angemeldeter Verspätung, verbunden mit einer Umbuchung des Folgekunden, erhebt der Vermieter eine Bearbeitungspauschale von 35,- EUR. Fallen Folgevermietungen komplett aus, hat der verspätete Mieter 80 % der entgangenen Mieteinnahmen zu tragen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Vermieter vor.

6.8. Unbeschadet anderer Regelungen hat der Vermieter das Recht, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit jederzeit eigenständig beim Mieter bzw. Dritten, in deren Besitz sie sich befindet, abzuholen und zu diesem Zweck das Grundstück, auf dem sich die Mietsache befindet, zu betreten und mit Transportfahrzeugen zu befahren. Dies gilt vor allem dann, wenn der Mieter die Mietsache trotz Herausgabeverlangen einbehält oder eine Verschlechterung oder der Verlust der Mietsache droht. Hierfür entstehende Kosten sind vom Mieter zu tragen. Einer gesonderten Zustimmung bedarf es nicht.

6.9. Bei Rückgabe von Mietsachen außerhalb der im Mietvertrag vereinbarten Zeit erfolgt kein Gefahrübergang.

6.10. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache samt Zubehör (Schlüssel und Schloss) zurück zu geben. Für den Fall, dass er dies nicht tut, ist der Vermieter berechtigt, bis zu dem Tag pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, an welchem die Sachen zurückgegeben sind. Die Rückgabe sämtlichen Zubehörs ist eine Hauptpflicht des Mieters.

6.11. Für den Verlust von Zubehörteilen ist der Mieter selbst verantwortlich. Der Wert der verlorenen Gegenstände muss bei Rückgabe angegeben und bezahlt werden.

6.12. Die Mietsache wird sauber übergeben und in sauberem Zustand zurückzugeben. Kosten für Beseitigung übermäßiger bzw. schwer entfernbarer Verschmutzungen an und in der Mietsache sowie Entsorgung und Lagerung von darin befindlichen Gegenständen gehen zu Lasten des Mieters. Je nach Aufwand wird dem Mieter eine Rechnung von mindestens 25,- € gestellt. Verdeckte Schäden an der Mietsache können innerhalb von sieben Tagen nachberechnet werden.

7. Voraussetzungen für den Mieter

7.1. Bei Übernahme der Mietsache ist ein gültiger deutscher Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Bei europäischer Staatsbürgerschaft ist zusätzlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und der Nachweis über einen Wohnsitz in Deutschland von mindestens einem Jahr erforderlich.

7.2. Eine Vermietung an Bürger von Drittstaaten ist nicht möglich.

7.3. Der Mieter kann eine andere Person berechtigen, wenn diese bei Übergabe der Mietsache persönlich erscheint und seinen Personalausweis vorzeigt.

7.4. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen dem Vermieter Name und Anschrift aller Nutzer der Mietsache bekannt zu geben, sofern diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind.

8. Pflichten des Vermieters

8.1. Der Vermieter ist für die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache zuständig. Er überlässt dem Mieter eine technisch einwandfreie Mietsache nebst Zubehör zum Gebrauch. Bei Übergabe der Mietsache wird deren ordnungsgemäßer Zustand im Mietvertrag festgehalten und durch die vorbehaltlose Gegenzeichnung des Mieters anerkannt.

9. Pflichten des Mieters

9.1. Die Mietsache darf nur vom Mieter, dessen Angestellten und den im Mietvertrag angegebenen Personen genutzt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Nutzers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweils berechtigten Nutzers.

9.2. Der Mieter bzw. die berechtigte Person verpflichtet sich, die Mietsache sorgsam zu behandeln, alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, die Mietsache ordnungsgemäß gegen unbefugte Benutzung und Diebstahl zu sichern sowie Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse zu treffen. Hierüber hat der Mieter sich vor Ingebrauchnahme der Mietsache beim Vermieter zu informieren.

9.3. Der Mieter hat bei Schäden jeglicher Art, auch bei indirekter Beteiligung, den Vermieter sofort zu verständigen und ihn spätestens bei Rückgabe der Mietsache über alle Einzelheiten schriftlich zu unterrichten. Bei Verstoß trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter durch Nichtbeachten dieser Vertragsbestimmung erleidet. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter vorzulegen.

9.4. Bei nicht vertragsgemäßer Weitergabe der Mietsache haftet der Mieter für alle daraus resultierende Strafanzeigen bzw. Bußgeldverfahren.

9.5. Der Mieter hat sich bei Übergabe der Mietsache vom einwandfreien Zustand zu überzeugen. Schäden muss er dem Vermieter vor Abgabe ungefragt melden und sich diese ggf. schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls wird von einer einwandfreien Mietsache bei Übergabe ausgegangen und später gefundene Schäden werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

9.6. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bei vorhersehbar verspäteter Abgabe hat er den Vermieter umgehend zu informieren und den nächstmöglichen Abgabetermin zu nennen.

9.7. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten vor Zugriffen und Beeinträchtigung Dritter zu schützen.

9.8. Sollten Dritte Rechte (z. B. in Form von Pfändungen) an der Mietsache geltend machen, hat der Mieter den Vermieter darüber sofort zu informieren und den Dritten über das bestehende Vertragsverhältnis und das Eigentum des Vermieters zu unterrichten.

9.9. Hat der Vermieter an der Mietsache Werbung für eigene oder fremde Zwecke angebracht, ist der Mieter verpflichtet, diese soweit zu dulden, dass dadurch der vertragsgemäße Mietgebrauch nicht beeinträchtig wird.

10. Verbotene Nutzungen

10.1. Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache in anderer Weise als den vertraglich vereinbarten Gebrauch zu nutzen, zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu verwenden und sie Dritten zur Verfügung zu stellen bzw. sie weiter zu vermieten.

10.2. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Einsatz für kriminelle Zwecke, die Unterbringung gestohlener Waren, lebender Tiere oder Gefahrgut (leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe) sowie geruchsintensiver Ladung wie Fisch, Dung, Schlachtabfällen o.ä.

10.3. Vom Vermieter angebrachte Eigentumshinweise dürfen nicht verdeckt oder entfernt werden. Dem Mieter selbst ist es nicht erlaubt, an der Mietsache eigene bzw. nicht vom Vermieter zugelassene Werbung anzubringen.

10.4. Der Mieter hat auf Boden- und Deckenbelastungen zu achten, darf das Dach der Mietsache nicht belasten oder als Lagerfläche nutzen und muss Regenabflüsse bei Frostbeschädigungsgefahr freihalten.

10.5. Eine verbotene Nutzung kann weitere rechtliche Schritte zur Folge haben. Bei unerlaubter Weitervermietung an Dritte wird dem Mieter in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 200,- € in Rechnung gestellt.

11. Verhalten bei Unfällen und Schäden

11.1. Der Mieter hat, unabhängig von Schuldfrage, Schadenshöhe und Mitwirkung Dritter, nach einem Einbruch, Diebstahl, Brand oder sonstigem Schaden sofort die Polizei zu verständigen sowie den Vermieter zu informieren.

11.2. Spätestens bei Rückgabe der Mietsache hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich den Vermieter vom Schaden zu berichten.

11.3. Fremde Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

11.4. Im Falle eines Diebstahls muss der Mieter nachzuweisen, dass die Mietsache ordnungsgemäß abgesichert war. Kann er dies nicht, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietsache zuzüglich aus dem Schaden resultierenden Mietausfall zu leisten.

11.5. Bei Beschädigungen jeglicher Art behält sich der Vermieter vor, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von mindestens 35,- € zu erheben.

11.6. Für jeden vom Mieter verschuldeten Schaden erhebt der Vermieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 14,- €. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

12. Haftung des Mieters

12.1. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache in vereinbarter Weise zu nutzen. Insbesondere gesetzliche Bestimmungen sind zu beachten.

12.2. Der Mieter haftet grundsätzlich nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er die Mietsache beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.

12.3. Der Mieter haftet bei Eintritt von Schäden an der Mietsache in voller Höhe für den dem Vermieter entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden, für Diebstahl sowie für die Reparaturkosten im Schadensfall, wenn er es versäumt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Er haftet auch, wenn er die Mietsache unerlaubt einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre.

12.4. Der Mieter haftet für sämtliche Ordnungsvergehen bzw. alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird im Zeitraum des tatsächlichen Besitzes der Mietsache.

12.5. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden aus Brand, Explosion, Diebstahl, Einbruch etc. auch über die Kaution hinaus unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch Alkohol, Drogen oder durch sonstige Rauschmittel entstanden ist.

12.6. Der Mieter haftet in voller Höhe für alle durch das Ladegut entstandene Schäden, für solche, die bei der Benutzung durch eine nicht berechtigte Person oder durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung, durch verbotenen Zweck sowie durch nicht entfernten Schnee oder Eis entstanden sind, auch bei Haftungsbeschränkung.

12.7. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch voll auf die Schadensnebenkosten wie Sachverständigengebühren (Erstellen von Gutachten/Kostenvoranschlägen), Wertminderung, sowie Mietausfall. Diese Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.

12.8. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem die beschädigte Mietsache dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

12.9. Der Mieter kann seine Haftung für Schäden des Vermieters durch Zahlung eines besonderen Entgelts begrenzen. Dann haftet er für Schäden an der Mietsache nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt oder er bei Schadenseintritt unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstiger bewusstseinshemmender Mittel stand.

12.10. Bei Diebstahl infolge eines nicht angebrachten Schlosses haftet der Mieter in voller Höhe.

13. Haftung des Vermieters

13.1. Die Haftung des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen ist, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

13.2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

13.3. Für die Verwahrung von Gegenständen, die der Mieter mit der Mietsache zurücklässt, ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch Mängel der Mietsache oder durch Verlust oder Beschädigung von zurückgelassenen Gegenständen entstehen.

13.4. Der Vermieter haftet bei Nichtbereitstellung nur bei persönlichem Verschulden (z. B. Doppelvermietung). Der Nachweis ist vom Mieter zu führen. Ein Haftungsausschluss erfolgt bei verspäteter Rückgabe durch Vormieter und Schadensereignisse (z. B. Diebstahl, schadhafte Rückgabe, etc.).

14. Versicherungsschutz

14.1. Die in oder auf der Mietsache befindliche Ladung ist vom Mieter selbst zu versichern.

15. Verjährung

15.1. Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt, wenn gegen den Mieter ein Bußgeld- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit der Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter, spätestens aber 12 Monate nach Rückgabe der Mietsache.

16. Widerrufsrecht

16.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB besteht nicht.

17. Datenschutz

17.1. Der Mieter stimmt der Datenschutzerklärung des Vermieters zu und akzeptiert, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben falsch sind, berechtigte Forderungen nicht oder nicht rechtzeitig beglichen werden, die Mietsache gestohlen, beschädigt oder nicht pünktlich zurückgegeben wird oder ein berechtigter Verdacht besteht, dass sie in eine Straftat verwickelt ist/war/sein wird bzw. als Hilfsmittel dazu dient/e/en wird.

17.2. Zu den persönlichen Daten des Mieters, die vom Vermieter in der EDV gespeichert, übermittelt und genutzt werden können, gehören Name, Anschrift und Telefonnummer sowie offene Forderungen, die dem Vermieter zustehen. Die Weitergabe der Daten darf an Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien und Inkassoinstitute erfolgen.

17.3. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden.

18. Links auf andere Internetseiten

18.1. Soweit vom Internetauftritt des Vermieters auf Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, wird vom Vermieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen.

18.2. Da der Vermieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen vom Mieter gesondert geprüft werden.

19. Nebenabreden

19.1. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

19.2. Etwaige zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

20. Gerichtsstand

20.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters vereinbart, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen besitzt.

20.2. Gerichtsstand ist ebenfalls Sitz des Vermieters, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt oder Wohnort bzw. Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

21. Salvatorische Klausel

21.1. Sollten Teile des Vertrages der Rechtswirksamkeit ermangeln, wird dadurch nicht der Vertrag insgesamt unwirksam oder nichtig. Der unwirksamen oder undurchführbaren Teile sollen ersetzt werden durch wirksame und durchführbare Regelungen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.

21.2. Soweit einzelne Klauseln unwirksam oder undurchführbar sind bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt.

22. Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lehre, 29.12.2018, Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.